Fachgespräch mit dem Vorsitzenden des Kultusausschusses des nds. Landtages Heiner Scholing (Bündnis 90/die Grünen) am 11. Juni

 

Gesprächstermin mit Heiner Scholing (Bündnis 90/die Grünen), Vorsitzender des Kultusausschusses
und der LAG Schulsozialarbeit in Niedersachsen vertreten durch Vorstandsmitglied Janike Kreinhacke (Hannover) und Klaus Schröder (Soltau im Heidekreis).

Kurzprotokoll:

Das neue Schulgesetz ist kürzlich durch den Landtag verabschiedet worden ohne dass die Schulsozialarbeit Erwähnung fand!

Die Grünen haben dem Gesetz in dieser Form zugestimmt, da die Klärung der politischen Zuständigkeit für Schulsozialarbeit noch offen ist. Würde die Landesregierung das Arbeitsfeld als ihre Aufgabe allein besetzen, könnten sich die anderen Akteure Bund und Kommunen aus der Finanzierung heraushalten. Dies wird die Landesregierung derzeit nicht tun, zumal aufgrund des jüngsten Urteils zur Lehrerarbeitszeit aktuell auch noch die Lehrerfinanzierung belastend hinzukommt.

Eine Klärung der gemeinsamen Zuständigkeit und Finanzierung der Schulsozialarbeit ist eine „Hängepartie“. Sie sollte aus Sicht der Grünen aber zeitnah herbeigeführt werden. Langfristige Verträge und kostenintensive Kooperationen mit dem Bund (siehe BuT) seien grundsätzlich schwierig. Etwas weiter sei man bereits bei Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden.

2016 läuft das HS-Profilierungsprogramm aus. Was wird aus ca. 500 Sozialarbeiterinnen? Können die schulsozialarbeitenden Menschen, ihre Schulen, Kinder und Eltern mit Unterstützung der Landesregierung rechnen? Werden alle KollegInnen in den Landesdienst übernommen oder fallen diese Stellen weg? Wird es wieder ein ähnliches Trägermodell mit Kommune und freien Trägern geben? Wenn ja, welche Reaktion wird in diesem Fall vom Landesrechnungshof erwartet? Arbeiten die betroffenen KollegInnen dann in unbefristeten oder weiterhin in prekären Arbeitsverhältnissen?

Die Grünen wünschen sich eine Fortsetzung und denken, dass dazu ein mehrheitsfähiger Konsens im Landtag vorhanden sei. Aufgrund fehlender Finanzmittel und ungeklärter Zuständigkeit wird die problemlose Überführung in den Landesdienst schwierig und die Fortsetzung wie bisher wird am Landesrechnungshof scheitern. Der Landesrechnungshof hat bereits in seinem Jahresbericht 2013 das Delegieren der schuleigenen (landeseigenen) Aufgabe Berufsorientierung angemahnt. Herr Scholing will sich damit befassen und wird auf eine zeitnah umsetzbare Lösung drängen. LAG Schulsozialarbeit und Bündnis 90/die Grünen sind sich darüber einig, dass eine Klärung und nachhaltige Lösung noch in diesem Jahr erforderlich ist damit die im Programm tätigen Kolleginnen und Kollegen eine Perspektive erhalten.

Es gibt weiterhin kein schlüssiges Konzept zu Sicherung und Ausbau der Schulsozialarbeit an niedersächsischen Schulen. Die Grünen unterstützen die Forderung nach Schulsozialarbeit flächendeckend an allen Schulen. Herr Scholing geht jedoch davon aus, dass in der laufenden Legislaturperiode aus finanziellen Gründen lediglich kleine Schritte zu erwarten sind. Ihm selbst sei klar dass großer Handlungsbedarf, sowohl bei Schulsozialarbeit als auch bei Beratung und Unterstützung bestehe, was im Übrigen auch seine Fraktion so sähe.

Es werden zur Zeit keine Stellen für Sozialarbeiterinnen an gebundenen Ganztagsschulen geschaffen. Ziel sei es den momentanen Status zu halten.

Die LAG Schulsozialarbeit ist als kompetenter Ansprechpartner anerkannt und soll bei Konzeptplanungen des Landes hinzugezogen und gehört werden.

 

Protokoll:

Klaus Schröder

Christian Kerber

 

im Juli 2015