Die Zuwendungen im Rahmen des Programms zur Profilierung der Hauptschule (Hauptschulprofilierungsprogramm) sind vorerst gesichert.

Mit einem Rundschreiben teilt das niedersächsische Kultusministerium der Landesschulbehörde mit, dass die Mittel bis Ende 2010 gesichert sind und dass das HS-Profilierungsprogramm in dieser oder ähnlicher Form über diese Zeit hinaus fortgesetzt wird. Die Mittel sind zunächst für die Jahre 2011 bis 2014 im Haushaltsplan festgeschrieben.

Eine neue Zuwendungsrichtlinie wurde im Kultusministerium erarbeitet. Es werden von den Mittelempfängern Verwendungsnachweise und wieder umfangreiche Sachberichte gefordert. Durch längerfristige Verpflichtungsermächtigungen soll den Zuwendungsempfängern jedoch Planungssicherheit gewährt werden.

Eine Informationsweitergabe sowohl an die Schulträger als auch per Rundschreiben NSGB-RD 215/2009 an Mitglieder des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes ist bereits erfolgt.

Nachfolgende Dokumente zum Download belegen den Verlauf:

Download > Schreiben Hohnschopp, MK Niedersachsen vom 20.11.2009

Download > Rundschreiben NSGB-RD 215/2009 vom 24.11.2009

Download > SPD Antrag zur Schulsozialarbeit vom 10.11.2009

Download > CDU-FDP Antrag zur Schulsozialarbeit vom 02.07.2010

Download > Grünen-Antrag zur Stärkung von Beratungssystemen vom 31.08.2010
siehe auch Grewe-Papier Konzept zu Beratungs- und Unterstützungssystemen in Schulen

Download > Landtagsdebatte zur Schulsozialarbeit vom 08.09.10

Download > Entschließung des Landtags vom 09.09.10
Schulsozialarbeit  wird demnach offiziell als kommunale Aufgabe und nicht mehr Aufgabe des Landes Niedersachsen definiert

Download > Brief der LSchuB zum Sachstand Fortführen des HSP vom 30.09.2010

Link  zum  aktueller Richtlinienentwurf (sobald offiziell verfügbar)


Diese neueste Information bedeutet aus Sicht des LAG Vorstandes:

Der aktuelle Status im Hauptschulprofilierungsprogramm wird weitestgehend gehalten und von der befürchteten Budgetierung der Mittel an die eigenverantwortlichen Schulen wird erst einmal wieder Abstand genommen. Aber an einen Stellenausbau ist zunächst leider nicht zu denken. Auch die von uns gewünschte Anbindung der Stellen an die Landesschulbehörde wird vom MK nicht verfolgt und die Forderungen aus dem LAG Positionspapier bleiben weitestgehend unberücksichtigt.
Somit tritt die Landesregierung immer noch auf der Stelle und wagt nicht den entscheidenden Schritt nach vorn um zu einem klar strukturiertem, nachhaltigen Konzept für den seit langem notwendigen Ausbau von Schulsozialarbeit zu sorgen!
Es bleibt nun zu hoffen, dass durch die neuen Zuwendungsrichtlinien mindestens klarere Rahmen gesteckt werden und dass der teilweise Missbrauch der Mittel für unfaire Arbeitsbedingungen dadurch zukünftig unterbunden wird.

Download > Kommentar zum Erlassentwurf (Juni 2010)