Ergebnisprotokoll
Ort: Hannover, Landtag
Datum/Zeit: 22.07.2014 15.00 – 16.30 Uhr
Teilnehmer: Mitglieder der CDU-Fraktion, Arbeitskreis Kultus
Herr Seefried, Herr Hillmer
Herr Bock, Frau Fischer
Herr Lammerskitten
für die LAG Schulsozialarbeit
Christian Kerber (Hannover)
Dr. Edmund Bruns, Rainer Lüker (Profil-S, Emsland)
Thema: Konzeption Schulsozialarbeit (SSA) in Niedersachsen
- Herr Seefried sieht in der Frage Schulsozialarbeit Gesprächsbereitschaft, sowohl bei den kommunalen Spitzenverbänden, als auch beim Land Niedersachsen.
- Die CDU-Fraktion wird im Landtag einen Entschließungsantrag zur Neukonzeptionierung der Schulsozialarbeit in Niedersachsen stellen.
- Der AK Kultus der CDU umschrieb die unklare Situation darüber, wo SSA nun zu verorten sei mit dem Satz: „Wer sich zuerst bewegt verliert“. Dieses bezieht sich auf die unklare Auftragsgrundlage der Schulsozialarbeit und die anstehende, bzw. bereits angeschobene Finanzierungsdebatte zwischen kommunalen Spitzenverbänden und dem Land.
- Herr Lüker schlägt konkret eine Mischfinanzierung für die Stellen der Schulsozialarbeit vor. Denkbar wären 40% durch das Land und 60% durch die Kommunen. Wobei die Kommune nur in den Genuss der 40% an Zuwendungen käme, wenn sie die 60% der zu erbringenden Leistungen finanziert. Die Anwesenden standen dieser Idee interessiert gegenüber.
- Es wurde die Befürchtung geäußert, nicht auf genügend ausgebildete SSA zurückgreifen zu können, wenn es zu einer Einstellungswelle käme. Dieses konnte die LAG mit dem Hinweis auf die Wichtigkeit von attraktiven Rahmenbedingungen bei der Stellenausschreibung beantworten.
- Herr Seefried erbat an die LAG die Erstellung eines Konzeptes zur Schulsozialarbeit bis zur Fachtagung der HAWK in Hildesheim am 25.11.2014
Herr Seefried, Herr Kerber, Herr Bruns und Herr Lüker werden auf der Tagung in Hildesheim anwesend sein.
- Herr Kerber wies nochmals auf die Problematik der Schulen hin, die „Zug um Zug“ in IGS’en umgewandelt werden. Diese Schulen behalten nur dann Schulsozialarbeit im Übergang Schule/Beruf, wenn die Schule rechtzeitig einen Antrag auf Weiterführung bei der Landesschulbehörde oder dem Kultusministerium stellt. Dieses geschieht nach Auskunft des Kultusministeriums nach Einzelprüfung.
- Die Themen
- Neue Informationen über die BUT-Mittel und
- Erhöhung des Budgets (26000 €/39000 €) für das Programm zur „Profilierung der Hauptschulen“ wurden aus Zeitgründen nicht mehr erörtert.
Protokollanten
Edmund Bruns Rhede
Christian Kerber Hannover 24.07.2014